Archiv: Staatspräsident abgesetzt




Glücksspiel, Korruption, Sex-Affären und Alkoholexzesse: Der einstige Liebling der Massen, Joseph Estrada, (Ex-) Staatspräsident der Philippinen, spielte in Filmen gern den großen Bruder der Armen und Unterdrückten. Doch in nur zwei Jahren seiner Amtszeit hatten sich viele an ihm sattgesehen. Am 21.1.2001 wurde Estrada mit einem "Volks-Putsch" abgesetzt.

Am Dienstagabend (16.1.2001) brach das Hupkonzert los. Anschließend gab es in Manila keine Ruhe mehr. Hunderttausende Estrada-Gegner versammelten sich seitdem täglich vor der Gedenkstätte, die an den Volksaufstand von 1986 erinnert, bei dem der despotische Diktator Ferdinand Marcos aus dem Lande gejagt wurde.

Was Teile der philippinischen Bevölkerung endgültig aufgebracht hatte: Am Dienstag wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen Estrada - seit Dezember ist er wegen illegalen Glücksspiels angeklagt - durch den gemeinsamen Rücktritt der Ankläger abgebrochen. Streitpunkt: Ein mysteriöser Umschlag der philippinischen Equitable/PCI-Bank. Die Ankläger forderten, diesen als Beweis zuzulassen, weil er ihrer Meinung nach Angaben darüber enthalte, auf welche Konten Estrada Schwarzgelder verschoben habe. Insgesamt soll Estrada mindestens 64 Mio US-Dollar auf dunklen Kanälen seit seinem Amtsantritt 1998 bei Seite geschafft haben. Doch der Bankumschlag musste verschlossen bleiben. 11 der 21 Senatoren des Amtsenthebungsverfahrens stimmten dagegen. Senatspräsident Aquilino Pimentel Jr. war daraufhin als erster zurückgetreten.

Das war die Stunde der Corazon Aquino. Wie bereits 1986 gegen Marcos formierte die Ex-Präsidentin (1986-1992) den Widerstand gegen Estrada. Schließlich ist die Liste der Vorwürfe gegen ihn lang: Dem Staatspräsidenten wird Bestechlichkeit vorgeworfen, Frauengeschichten - das wiegt im katholisch geprägten Inselstaat besonders schwer -, dazu Alkohol-Exzesse und Korruption. Der deutsche Bundesnachrichtendienst streut sogar den Verdacht, dass Lösegelder für die Familie Wallert und die anderen Geiseln auf der Insel Jolo in Estradas Taschen geflossen sein sollen.

Dabei wurde das ehemalige Idol der Filipinos noch 1998 mit der bislang deutlichsten Mehrheit in der Geschichte des Landes in sein Amt gewählt. Gegen den Widerstand der katholischen Kirche und der Medien hob das Volk erstmals einen Mann aus einfachen Verhältnissen auf den Präsidentenstuhl. Er war einer wie sie. Auch auf der Leinwand hatte der philippinische Film-Rambo Estrada stets ein weiches Herz für die kleinen Leute.

Doch schnell wurde Estradas Unfähigkeit bekannt und gilt weltweit als unbestritten. Korruption und Amtsmißbrauch müssen zwar auf den Philippinen zur politischen Kultur gezählt werden. Doch Estrada - "Ich habe ein pornografisches Gedächtnis" - beging den folgenschweren Fehler, sich erwischen zu lassen.

Bis Freitag, 20. 1. 2001 domonstrierten in Manila Hunderttausende gegen Estrada. Wenige auch für ihn. Ein Karrikaturist kommentierte die Demos so: Ein Demonstrant hält in der linken ein pro-Estrada-Plakat, in der Rechten ein Kontra-Plakat und sagt: "Warum soll ich arbeiten gehen. Demonstrieren bringt mehr ein."

Am Nachmittag des des 20. Januar wandten sich schließlich auch Polizei und Militär vom Präsidenten ab und verweigerten ihm Gehorsam. Estrada war machtlos.

Aus der Sicht der philippinschen Verfassung gilt vor allem die Rolle des Militärs als bedenklich. Armeechef General Angelo Reyes stellte sich mit seiner Entscheidung in juristische Abseits. Denn der Staatspräsident der Philippinen ist zugleich der oberste Befehlshaber der Armee.

Ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich ist die Entmachtung Estradas. Aus diesem Blickwinkel besehen handelte es sich eigentlich um einen friedlichen, unblutigen "Volks-Putsch", als am 21. 1. 2001 Estradas Vertreterin Gloria Macapagal-Arroyo an der EDSA-Gedächtnisstätte öffentlich als Staatspräsidentin vereidigt wurde. Estrada war bis dahin nicht zurückgetreten. Die einzige juristisch einwandfreie Möglichkeit den Staatschef zu entlassen, wäre ein ordentliches Impeachment-Verfahren gewesen. Doch dies war ja am vorangegangenen Dienstag abgebrochen worden.

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